Kreisverband Schwalm-Eder

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Petry: Deutschland handelt nicht souverän!
24.09.2015 08:28

Berlin, 23. September 2015. Laut EU-Mehrheitsbeschluss zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in den EU-Ländern muss Deutschland erneut 31.000 Asylbewerber von insgesamt 120.000 europaweit aufnehmen. Zudem beginnen die USA derzeit mit der Stationierung neuer Atomwaffen in Rheinland-Pfalz.

Dazu erklärt die AfD-Vorsitzende, Frauke Petry:

„Die linke Regierung der Slowakei lehnte das ‚Diktat‘ aus Brüssel zur Aufnahme der Asylbewerber auf seinem Staatsterritorium souverän ab und nimmt dafür sogar die angekündigten Sanktionen in Kauf. Auch Tschechien, Ungarn und Rumänien lassen sich nicht per Order vorschreiben, wen sie in ihr Land lassen – und wen nicht. Diese verhältnismäßig kleinen, nichtvermögenden Länder handeln damit nach dem Prinzip der nationalen Souveränität.

Wenn nun die Stationierung von 20 neuen Nuklearwaffen in Deutschland beginnt, die zusammen die Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben haben, ist das ein eklatanter Verstoß gegen den erklärten Willen des Deutschen Volkes. Der Bundestag hatte im März 2010 mit breiter Mehrheit beschlossen, die Bundesregierung solle sich ‚gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen‘. Auch im Koalitionsvertrag von Union und FDP hatte die Bundesregierung 2009 den Abzug der Atomwaffen aus Büchel in Rheinland-Pfalz zugesagt.

Nun passiert genau das Gegenteil. Deutschland wird damit doppelt fremdbestimmt behandelt. In der Asyl-Problematik aus der EU-Zentrale Brüssel und bei den Atomwaffen aus Washington. Die Stationierung neuer Nuklearwaffen in relativer territorialer Nähe zu Russland ist zudem eine gezielte Provokation Richtung Moskau und alles andere als dazu geeignet, das angespannte Verhältnis zu Russland zu entkrampfen. Es stellt sich obendrein die dringende Frage nach der Souveränität des bevölkerungsreichsten EU-Mitgliedstaates. Kanzlerin Merkel handelt nicht wie die oberste Vertreterin der Interessen ihrer Bürger, sondern wie ein Lakai im Auftrag mehrerer Herren, die auf dem Rücken der Deutschen ihr eigenes Süppchen kochen.“

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