Berlin, 15. Oktober 2015. Zur Forderung des Landkreistages, das Grundrecht auf Asyl zu ändern, erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
“Der Landkreistag ist durch die Realität eingeholt worden. Vollkommen zurecht übernimmt er die Forderungen der AfD, das Grundrecht auf Asyl zu reformieren. Doch auch das ist lediglich ein Versuch, an den Symptomen zu kurieren. Das Grundrecht auf Asyl kann nicht uneingeschränkt weiter bestehen. Es muss durch eine kontingentierte Obergrenze eingeschränkt werden. Alles andere kann unsere Gesellschaft nicht mehr leisten.
Die Positionierung des Landkreistages ist eine schallende Ohrfeige für Kanzlerin Merkel, die nach wie vor an ihrem ‘wir schaffen das schon’ in nahezu stupider Weise festhält.
Wir schaffen es nämlich nicht. Deswegen muss das völlig veraltete Asylrecht in Deutschland dringend reformiert werden.
Die Realität im Land hat der Landkreistag erkannt. Wir müssen das Grundgesetz ändern und unsere Grenzen endlich wirksam sichern. Andernfalls droht der Zerfall unserer demokratischen Gesellschaft.”