Kreisverband Schwalm-Eder

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Pazderski: Wieder Rechtsbruch durch Bundesregierung,
26.10.2015 13:03

Wieder Rechtsbruch durch Bundesregierung – Keine Rüstungsexporte in Konfliktgebiete!

 

Berlin, 26. Oktober 2015. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat vor kurzem die Lieferung von 62 Kampfpanzern des Typs „Leopard 2“ und 24 Panzerhaubitzen an das Emirat Katar, das seit Mai 2015 an dem Bürgerkrieg im Jemen beteiligt ist, genehmigt. Der blutige Konflikt hat bereits mehr als 5.000 Menschenleben gefordert und zum UNESCO-Weltkulturerbe zählende Wohnhochhäuser wurden ebenfalls durch die arabische Militärallianz, der Katar angehört, zerstört. Mittlerweile sind viele jemenitische Bürger auf der Flucht, um dem Krieg zu entkommen.

Dazu sagte AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Herr Gabriel, der sich gerne als die moralische Autorität aufspielt, hat offensichtlich keinerlei Bedenken, wenn es um deutsche Waffenlieferungen in Spannungsgebiete geht, wie das jüngste Beispiel der Waffenlieferungen nach Katar zeigt. Herrn Gabriel scheint es vollkommen egal zu sein, ob mit deutschen Waffen jemenitische Staatsbürger abgeschlachtet werden. Hauptsache, die Kasse stimmt. Die Lieferung ist nicht nur moralisch verantwortungslos, sondern auch sicherheitspolitisch überaus fragwürdig. Bei der SPD fühlt man sich an Berthold Brechts ‘Dreigroschenoper’ erinnert: ‘Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.’“

Die AfD verurteilt die Entscheidung der Bundesregierung, Waffensysteme an eine Kriegspartei in einem völkerrechtlich umstrittenen, bewaffneten Konflikt zu liefern, aufs Schärfste. Diese Entscheidung verstößt gegen völkerrechtliche Pflichten der Bundesrepublik Deutschland und bricht deutsches Recht in Bezug auf die Regelung für Rüstungsexporte in Konfliktgebiete.

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