Kreisverband Schwalm-Eder

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Pazderski: von der Leyen befiehlt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und begeht Verfassungsbruch
14.09.2015 19:00

Pazderski: von der Leyen befiehlt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und begeht Verfassungsbruch

 

Berlin, 14. September 2015. Nach Spiegel Online Information hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) 4000 Soldaten in Bereitschaft befehlen lassen. Darüber hinaus stellt die Bundeswehr an bisher 44 Standorten Unterkünfte für Flüchtlinge bereit und bereitet diese vor.

Ein einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik Deutschland, der die vollkommene Überforderung und Hilflosigkeit der Bundesregierung offen zu Tage trägt.

„Dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind verfassungsrechtlich vollkommen zurecht sehr hohe Hürden gestellt”, erklärt das Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland und ehemalige Oberst im Generalstabsdienst, Georg Pazderski. „Artikel 35 des Grundgesetzes, auf den sich das Verteidigungsministerium bezieht, sieht klare Regelungen im Rahmen der Amtshilfe und des Einsatzes der Bundeswehr im Inland vor. So können Soldaten bei schweren Unglücksfällen, länderübergreifenden Naturkatastrophen sowie zur Wiederherstellung der inneren Ordnung auf Antrag der Länder und Kommunen zur Hilfeleistung herangezogen werden,” so Pazderski weiter.

Ein Einsatz im Rahmen der Wiederherstellung der inneren Ordnung setzt allerdings voraus, dass im Vorfeld dazu der verfassungsrechtliche Notstand ausgerufen wird. Diese Argumentation dürfte der Bundesregierung allerdings sehr schwer fallen, da Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) erst kürzlich erklärte, eine Aufnahme von 500.000 Menschen jährlich stelle für Deutschland kein Problem dar und die Bundesregierung diesen Zustand durch ihre verantwortungslose Politik in fahrlässiger Weise selbst verschuldet hat. „Ist diese Maßnahme als Eingeständnis zu verstehen, dass in Wirklichkeit bereits der Notstand eingetreten ist? Dann muss die Bundesregierung diesen auch ausrufen“, so Pazderski.

„Sollte sich herausstellen, dass Ursula von der Leyen über freiwilliges Engagement hinaus Soldaten zum Einsatz im Inneren befehlen lässt, stellt das einen schweren Verfassungsbruch dar”, mahnt Pazderski. „In diesem Falle müssen wir als AfD rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung erwägen, um diesen ständigen Verzweiflungstaten von Merkel und Co. Einhalt zu gebieten und in diesem Asyl – und Einwanderungschaos zu einer Politik des gesunden Menschenverstandes zurückzukommen!”