Kreisverband Schwalm-Eder

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Pazderski: Merkel will Parlamentsvorbehalt für den Einsatz deutscher Soldaten aufgeben
17.05.2016 08:34

 

Berlin, 11. Mai 2016. Zu den durchgesickerten Plänen für eine Europäische Armee im neuen Weißbuch der Bundesregierung erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Die Bundesregierung möchte sehr schnell die Pläne für eine Europäische Armee substantiell vorantreiben und dieser zügig beitreten. Allerdings sollen die Pläne erst nach der britischen Abstimmung über einen möglichen Austritt aus der Europäischen Union bekannt gegeben werden. Ein rein taktisches Manöver, um die EU-müden Briten nicht noch weiter zu verschrecken.

Man mag zu dieser Taktirerei stehen wie man will. Viel schlimmer ist die Tatsache, dass Frau Merkel gerade jetzt in der schlimmsten Krise seit Bestehen der EU eine vollkommen umstrittene Armee aufbauen will. Eine Armee für eine EU, die an der Asylkrise zu zerfallen droht. Eine Armee für eine EU, deren deutsch-französischer Motor kaputt gegangen ist. Eine Armee für eine EU, die zerstrittener denn je ist und die sich mittlerweile ihre Partner lieber außerhalb als innerhalb des EU-Raumes sucht. Auch scheint es Merkel nicht zu scheren, den deutschen Parlamentsvorbehalt auf dem Altar der Vergemeinschaftung zu opfern und das Leben deutscher Soldatinnen und Soldaten in die Hände nicht legitimierter europäischer Institutionen und von Eurokraten wie dem Luxemburger Juncker zu legen.

Ein solches Vorhaben, wie es im neuen Weißbuch beschrieben ist, just zum jetzigen Zeitpunkt voranzutreiben, ist politisch falsch und zum Scheitern verurteilt. Es wird immer offenkundiger, wie wenig politisches Fingerspitzengefühl Frau Merkel übrig geblieben ist. Weitere Institutionen und die Abgabe weiterer deutscher Souveränität werden das Kernproblem der EU nicht lösen, das Gegenteil ist der Fall. Frau Merkel sollte alles daran setzen, zunächst die Asylkrise auf europäischer Ebene und ohne die Türkei zu lösen, bevor sie an das Hirngespinst einer Europäischen Armee denkt.“

 

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