Kreisverband Schwalm-Eder

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Pazderski: Maaß schadet unserer Freiheit
13.04.2016 07:32

 

Berlin, 12. April 2016. Zur geplanten Gesetzesnovelle gegen angeblich diskriminierende Werbung von Bundesjustizminister Heiko Maas erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Mit seinem Vorstoß gegen ‚geschlechterdiskriminierende Werbung‘ verhöhnt der Justizminister die Opfer von Köln und stellt sich in fast schon hämischer weise schützend  vor die ausländischen Täter. Die sexistische Werbung sei schuld daran, dass diese Menschen so überhitzt reagierten, denn sie seien solche Werbung nicht gewohnt.

Statt das naheliegende zu tun, nämlich als Justizminister Sorge zu tragen, dass die Straftäter ihrer gerechten Strafe zugeführt werden und weitere Straftaten möglichst zu verhindern, tut Maaß das exakte Gegenteil: Er nimmt sie in Schutz und spielt mit dem Gedanken bestimmte Werbestile zu verbieten.

Das ist ein handfester Skandal. Maaß möchte unsere Freiheit einschränken, die er laut Amtseid zu schützen verpflichtet ist. Er hat sich mit diesem Vorstoß als Regierungsmitglied vollkommen disqualifiziert.“

 

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