Kreisverband Schwalm-Eder

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Pazderski: Die Regierung hat eine unhaltbare Gefährdungssituation geschaffen
12.10.2016 13:27

 

Berlin, 11. Oktober 2016. Zur Überforderung der Polizeikräfte erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„In Berlin und anderen deutschen Großstädten sind die Mobilen Einsatzkommandos der Polizei nicht mehr in der Lage, die Organisierte Kriminalität, insbesondere Drogen- und Bandenkriminalität, in vollem Umfang zu bekämpfen, da sie zur Überwachung der an Zahl immer stärker werdenden potentiellen islamistischen Terroristen abgezogen werden.

Das offensichtliche und akute Problem ist der Personalmangel, die mangelhafte Ausrüstung und die Unterfinanzierung der Polizeikräfte in nahezu allen deutschen Bundesländern. Das jahrelange Kaputtsparen bei den Länderpolizeien erweist sich nun als fatal. Hier muss schnell gegengesteuert werden. Bloße Lippenbekenntnisse reichen nicht aus.

Das eigentlich ursächliche und viel gravierendere Problem ist, dass unsere Bundesregierung die staatliche Hoheit über die Staatsgrenzen aufgegeben hat und so täglich unerkannt Kriminelle, Waffen und Drogen in unser Land gelangen können. Wir haben auf diese Weise eine innere Gefährdungslage in Deutschland, wie es sie seit Bestehen der Bundesrepublik nicht gegeben hat. Sei es die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus, sexuelle Übergriffe bei Volksfesten und in Schwimmbädern oder die zunehmende Gewalt- und Drogenkriminalität. Wir haben durch die offenen, nicht überwachten Grenzen eine unhaltbare Situation für die einzig und allein unsere Bundesregierung die Verantwortung trägt.

Als Sofortmaßnahme müssen umgehend die Grenzen für den illegalen Übertritt geschlossen und lückenlos überwacht werden. Terrorbekämpfung muss zentralisiert werden. Hierfür muss die Bundespolizei Befugnisse nach dem Vorbild des US-amerikanischen FBI erhalten. Der immer weitere Rückzug des Rechtsstaates muss gestoppt werden.“

 

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