Kreisverband Schwalm-Eder

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Pazderski: Bundeswehr ist keine Hilfspolizei
07.08.2016 09:23

 

Berlin, 4. August 2016. Zur Forderung von Ursula von der Leyen, die Bundeswehr zur Terrorbekämpfung auch im Inneren einzusetzen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Die Forderung von der Leyens nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist Populismus in Reinkultur. Im Angesicht der verschärften Sicherheitslage will sie den Menschen, die sich berechtigterweise Sorgen um die Innere Sicherheit in Deutschland machen, Aktivität vortäuschen und sich wieder einmal in Szene setzen.

Dabei sollte sie als Verteidigungsministerin genau wissen, wie abstrus diese Forderung ist. Nicht nur, dass die dafür erforderliche Grundgesetzänderung  schon aufgrund der parteiübergreifenden Ablehnung nicht machbar ist, sprechen ganz wesentliche Gründe gegen das Vorhaben.

Die Bundeswehr kann zur Katastrophenhilfe und im Rahmen der Amtshilfe, wie in der Flüchtlingskrise geschehen, unterstützen. Nur bei einem Inneren Notstand, wenn die demokratische Grundordnung beziehungsweise der Bestand der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar gefährdet ist, darf sie im Inneren eingesetzt werden. Aus der historischen Erfahrung heraus, hat der Gesetzgeber zu recht hier sehr hohe Hürden gesetzt.

Schon jetzt ist die Bundeswehr durch jahrelanges Missmanagement von Frau von der Leyen und ihren Vorgängern derart heruntergewirtschaftet worden, dass sie mit der Landesverteidigung und den zahlreichen Auslandseinsätzen schon lange am Maximum ihrer derzeitigen Leistungs- und Belastungsfähigkeit angekommen ist, teilweise hat sie sie bereits überschritten.

Anstatt endlich den bedauernswerten Zustand, in welchem sich die Bundeswehr befindet, zu verbessern, sollen nun noch weitere Aufgaben hinzukommen, für die die Streitkräfte weder gedacht noch konzipiert sind. Das beweist einmal mehr, dass diese Verteidigungsministerin eine krasse Fehlbesetzung ist. Die Bilanz ihrer Amtszeit fällt mehr als mager aus. Außer großartigen Ankündigung, denen keine Taten folgen, hat diese Ministerin in ihrer fast dreijährigen Amtszeit bisher kaum etwas geleistet. Frau von der Leyen hat sich mit ihrer schwachen Performance auf diesem Ministerposten sicherlich nicht für höhere politische Aufgaben empfohlen.“

 

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