Kreisverband Schwalm-Eder

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Pazderski: Asylbewerber müssen Prozesskosten selber tragen
15.10.2016 17:25

 

Berlin, 14. Oktober 2016. Zu den rasant angestiegenen Asyl-Klagen an den Verwaltungsgerichten erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Das deutsche Asylrecht wird für den Steuerzahler endgültig zum Fass ohne
Boden. Immer mehr abgelehnte Asylbewerber klagen gegen die Entscheidung des
BAMF. Allein in diesem Jahr sind die Klagen um 151 Prozent gestiegen. Es ist
bereits teuer genug, dass die Verwaltungsgerichte nun weiteres Personal
einstellen müssen, um der Flut der Klagen Herr zu werden. Es muss jedoch wie
Hohn für jeden Steuerzahler klingen, wenn er erfährt, dass viele der Kläger
darüber hinaus auch noch Prozesskostenhilfe vom Staat erhalten.

So verursachen die abgelehnten Asylbewerber Kosten für den Steuerzahler in
vielfacher Höhe: Mit der Bearbeitung ihres Antrages, mit der Klage gegen die
Ablehnung samt Prozesskostenhilfe und mit der abschließenden Abschiebung.
Das ist ein unhaltbarer Zustand und eine Steuerverschwendung, die ganz
einfach abgestellt werden könnte: Die abgelehnten Asylbewerber müssen für
die verursachten Kosten selbst aufkommen. Es ist völlig ungerechtfertigt,
dass die Allgemeinheit für die klagefreudigen Asylbewerber aufkommen muss.“

 

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