Kreisverband Schwalm-Eder

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Pazderski: Afghanistan ein Fass ohne Boden
06.10.2016 07:08

 

Berlin, 5. Oktober 2016. Zur aktuellen Afghanistan-Geberkonferenz erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Deutschland hat Afghanistan rund 1,7 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren zugesagt. Bisher flossen insgesamt mehr als 500 Milliarden Dollar nach Afghanistan. Erreicht haben die Geberländer mit diesen Unsummen wenig bis nichts. Die Bilanz ist traurig: Die Taliban sind weiter auf dem Vormarsch, das Land ist der mit Abstand größte Opium- und Haschischproduzent der Welt, die Führungselite ist noch korrupter geworden, Frauenrechte und westliche Werte sind in weite Ferne gerückt und die westlichen Hilfsgelder fließen oftmals in dunkle Kanäle.

Das Land verfügt darüber hinaus nicht über die ausreichende Absorptionskraft und die erforderliche innere Sicherheit, um diese enormen Summen dort ankommen zu lassen, wo sie wirklich benötigt werden. Dafür ist das Land zu korrupt. Auch verhindern die mittelalterlichen Clanstrukturen eine Modernisierung und nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der afghanischen Gesellschaft, die dringend nötig wäre, damit diese Gelder nachhaltig dort eingesetzt werden können.

Es ist daher wenig sinnvoll, wenn wir noch mehr Geld für Afghanistan ausgeben, ohne dass die afghanische Regierung sich zu nachprüfbaren Maßnahmen zur Modernisierung der Gesellschaft verpflichtet. Bisher hat die Bundesregierung Geld geschickt, ohne dafür konkrete Zusagen zu erhalten. Das kann so nicht weitergehen. Steinmeier muss der afghanischen Regierung einen Maßnahmenkatalog abfordern und sich nicht wieder mit einem bloßen ‚Weiter so‘ zufriedengeben. Vor allen Dingen muss Afghanistan sich endlich bereit erklären, die abgelehnten Asylbewerber ohne Wenn und Aber zurück zu nehmen. Ansonsten sind die Milliarden Steuergelder eine bloße Verschwendung.“

 

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