Berlin, 8. Januar 2015. AfD-Bundesvorstandsmitglied und Landesvorsitzender Niedersachsen, Paul Hampel, kommentiert die Entwicklung in der VW-Abgasaffäre:
„Hören Sie etwas? Nein? Ich auch nicht. Riechen Sie etwas? Ja? Ich auch! Ich rieche das uns da gerade ein ungeheures Hollywood-Schmierentheater vorgespielt wird, dass nichts Geringeres zum Ziele hat, als die Zerschlagung des zweitgrößten Automobilherstellers der Welt. Denn würde der Volkswagenkonzern in allen, jetzt durch die US-Justizministerin, vorgebrachten Punkten schuldig gesprochen werden, müssten die Wolfsburger sage und schreibe 90 Milliarden US-Dollar an Strafen und Schadensersatzleistungen hinblättern. Schlimmer noch als diese völlig absurden Forderungen ist allerdings, dass eines der größten, erfolgreichsten und innovativsten deutschen Unternehmen in diesem Handelskrieg von den eigenen Regierungen (Bund und Land Niedersachsen) völlig allein gelassen wird.
Worum es geht wissen Sie längst. VW-America hatte bei der Zulassung seiner Dieselfahrzeuge in den USA bei der Messung der Abgaswerte durch einen Trick des Bordcomputers geschummelt. Den weltbesten Ingenieuren des Automobilgiganten war es zuvor unmöglich gewesen, die von den US-Behörden geforderten (fast) Nullemissionen für Dieselmotoren zu erfüllen. Nur böswillige Geister sahen schon damals die amerikanische Konkurrenz am Werke, weil es weder GM, noch Ford oder gar Chrysler gelungen war, neben den 20-30 Liter Superbenzin fressenden SUV´s einen spritarmen Diesel zu bauen. Hinzu kam, dass man in Detroit und anderswo in der Neuen Welt erleben musste, dass der verbrauchsgeringe Dieselmotor in Europa seit zwanzig Jahren auf dem Vormarsch ist und inzwischen 50% des europäischen Automarktes ausmacht. VW hätte also, bei einem geradezu marginalen Marktanteil von Dieselfahrzeugen in den USA (2-3%) mit seinem „Clean Diesel“ langfristig große Verkaufserfolge einfahren können. Das ist der Hintergrund, liebe Leser, der mit Umwelt- und Klimabewusstsein nichts zu tun hat.
Nur zum Vergleich. Nachdem wegen eines defekten Zündschlosses (Wegfahrsperre rastete während der Fahrt ein) über 120 Amerikaner tödlich verunglückt waren (über 1000 Verletzte), versuchte der Konzern fast zehn Jahre lang, seine Verantwortung zu leugnen. Schlussendlich wurde er zu einer Vergleichszahlung von 900 Mio. Dollar verurteilt, nachdem festgestellt worden war, dass bei über 15 Mio. Fahrzeugen entweder die Zündschlösser, die Airbags oder die Elektronik defekt war und GM die Autos in die Werkstatt rufen musste. Die Strafzahlung war die bisher höchste, die gegen einen Autokonzern verhängt wurde. Selbst wenn Volkswagen schlussendlich „nur“ ca. 18 Mrd. Dollar zahlen müsste, steht dies in keiner Relation zu den Vorfällen bei GM. Denn an lächerlich erhöhten Abgaswerten (wir reden selbst bei der dreißigfachen Überschreitung von Gesamtbelastungen im 1% Bereich) ist weder in den USA noch im dieselstarken Europa je ein Mensch gestorben.
Dass Barack Obama und seine Justizministerin Loretta Lynch (der Name ist Programm) nicht gewillt sind, in dieser Komödie einzuschreiten, mag traurig genug sein. Dass weder die Bundeskanzlerin noch Niedersachsens Ministerpräsidenten Weil (Anteil seines Landes an VW 20,2 %) auf die politischen Barrikaden gehen, ist der eigentliche Anlass zur Empörung. Nach Commerz- und Deutscher Bank ist Volkswagen nun das dritte deutsche Großunternehmen, dass durch Höchstzahlungen an die amerikanische Justiz wirtschaftlich nachhaltig geschädigt werden soll. Es wäre an der Zeit Frau Merkel, ihrem Freund Barack durch ein Aussetzen der TTIP-Verhandlungen zu zeigen, dass Deutschland nicht ganz so zahnlos dasteht. Auch könnte man gern mal die amerikanischen Exporterfolge der Maschinenhersteller John Deer und Caterpillar abgasmäßig unter die Lupe nehmen. Den Aufschrei könnten Sie bis nach Berlin hören.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat sich in der VW-Affäre vollends zum Trottel gemacht. Statt die begleitende Melodie zum US-Melodram „Zerschlagt Volkswagen“ zu pfeifen, hätte er sich vor den norddeutschen Primus stellen müssen. Die angedachten Arbeitsplatzverluste bei VW von 100 000 Stellen gehen deshalb auch auf sein Konto. Die Verantwortung kann er sich höchstens mit der Gewerkschaft teilen. Kein Wort des beim VW-Konzern so einflussreichen DGB zum amerikanischen Schurkenstück. Ihren von Prostituiertenskandalen gebeutelten Arbeitnehmervertretern scheinen satte Betriebsratsbezüge wichtiger zu sein, als Arbeitsplätze.“