Paul Hampel: Jetzt dreht die Politik in der Asylfrage völlig durch – erster Oberbürgermeister fordert Enteignung leerstehender Wohnungen
Wer in diesen Tagen lernen musste, dass Flüchtlinge ohne Ausweisdaten zukünftig bei allen Banken und Sparkassen ein Girokonto erhalten sollen, war schon geschockt genug. Die heutige Forderung des Oberbürgermeisters von Salzgitter aber schlägt dem Fass den Boden aus. Der CDU-Mann heißt Frank Klingebiel und ist nicht irgendein Allerwelts-OB, sondern auch noch Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages. Über ihn berichtet heute der NDR:
“Klingebiel fordert unter anderem von Bund und Ländern Gesetze zur Bewältigung einer Notlage´. Dazu gehöre auch, beschränkende gesetzliche Vorgaben im Bau-, Vergabe- und Haushaltsrecht vorübergehend außer Kraft setzen zu dürfen. So könnten Flüchtlinge auch in Mietwohnungen eingewiesen werden, die seit Jahren leer stehen. ´Unter Einschränkung des Grundrechtes auf Eigentum´, so Klingebiel wörtlich. Die Besitzer der leer stehenden Wohnungen bekämen dann eine Kostenerstattung. Faktisch bedeutet das eine vorübergehende Enteignung der Wohnungsbesitzer. ” Soweit die Meldung des NDR.
Jetzt würde nur noch eine Ad hoc Aktion des Bundesverkehrsministers fehlen, ungenutzte Fahrzeuge zu beschlagnahmen und für den Flüchtlingstransport von Sizilien nach Deutschland zu nutzen. Alternativ könnte man auch überzählige Lufthansa-Jets requirieren.
Man möchte laut auflachen, wenn es unseren Volksvertretern mit ihren abstrusen Ideen nicht so schrecklich ernst wäre. Die Forderung Klingebiels allein macht deutlich, wie sehr sich die Regierenden in der Flüchtlingsfrage verrannt haben. Es herrscht purer Aktionismus. Ohne Sinn und Verstand. Wie lange sind wir Bürger noch bereit, diesen Wahnsinn hinzunehmen? Es ist fatal, dass unser Grundgesetz keine Volksentscheide nach Schweizer Vorbild gestattet. Jetzt muss man sie fordern. Wir, die Alternative für Deutschland, haben in diesen Tagen praktische und überzeugende Lösungsansätze vorgestellt.
Die Bundesregierung, wie auch die Länder wären gut beraten, sich damit auseinanderzusetzen. Die Deutschen werden die sich zuspitzende Situation ansonsten bald nicht mehr hinnehmen. Dumm ist nur, dass man den Merkels, Seehofers und Kretschmanns nicht mal im Brecht‘schen Sinne empfehlen kann, sich bei Nichtgefallen doch ein neues Volk zu suchen. Sie tun dies nämlich bereits.