Kreisverband Schwalm-Eder

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Meuthen: Wann wacht die Bundesregierung endlich auf?
26.11.2015 13:18

Zu den Äußerungen des französischen Premierministers Manuel Valls, erklärt der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen:

„Frankreich hat bereits eine strikte Grenzsicherung eingeleitet. Nun fordert der französische Premierminister Valls auch die Europäer auf, die Grenzen zu sichern und den Zustrom aus dem Nahen Osten zu bremsen.

Der Appell aus Frankreich ist eindeutig und er ist vor allem auch an Deutschland gerichtet. ‚Es war nicht Frankreich, das gesagt hat: Kommt!‘, sagte Valls. Die desaströse Asylpolitik der deutschen Bundeskanzlerin bringt Europa in Gefahr. Zwei der Attentäter von Paris sind unter der Bezeichnung ‚Flüchtling‘ nach Westeuropa eingesickert. Einer davon über Deutschland.

Die AfD warnt vor diesen Gefahren schon seit Monaten und muss dafür die übelsten Beschimpfungen, Verächtlichmachung, gar Drohungen und Gewalt ertragen. Dabei werden genau die Forderungen der AfD nun schon von vielen europäischen Ländern umgesetzt. Selbst der deutsche EU-Kommissar Oettinger merkt nun, – reichlich spät – dass das deutsche Asylrecht wie ein Magnet wirkt und empfiehlt eine Grundgesetzänderung. Eine Forderung, für die die Altparteien die AfD noch bis vor kurzem als extremistisch brandmarken wollten.

Auch die skandinavischen Länder schließen inzwischen ihre Grenzen. Immer mehr europäische Länder nehmen die Sicherung ihrer Grenzen selbst in die Hand. Derweil hält Merkel weiter wie in Trance an ihrem Samaritertum und ihrer Zaunphobie fest. Stur schwadroniert sie von ‚europäischen Lösungen‘ und ignoriert gleichzeitig die Klagen und Forderungen aus Europa. Was muss noch geschehen, damit diese der Realität entrückte Bundesregierung endlich aufwacht?“

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