Berlin, 10. Juli 2015. Zur vorgesehenen Absenkung der Untergrenze für die LKW-Maut auf 7,5 Tonnen erklärt der AfD-Sprecher Jörg Meuthen:
„Die Untergrenze für die LKW-Maut sinkt ab Oktober von 12 Tonnen auf 7,5 Tonnen. Das gilt dann sogar für Transporter mit Anhänger, die auf dieses Gewicht kommen. Mit dieser Maßnahme will der Fiskus seine Einnahmen, die ohnehin auf Rekordniveau liegen, noch weiter erhöhen. Das ist zu kurz gedacht und es beschädigt den deutschen Mittelstand massiv.
Denn diese neue Regelung trifft vor allem Mittelständler und Handwerksbetriebe – gerade im ländlichen Raum – empfindlich. Aufträge, die bislang noch rentabel sind, werden es dann nicht mehr sein. Das ist keine kluge Wirtschaftspolitik. Die Bundesregierung fährt damit fort, die Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Weiterentwicklung Deutschlands zugunsten von kurzfristigen fiskalischen Erfolgszahlen zu gefährden. Deutschland braucht endlich wieder eine Politik für den Mittelstand, der das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist.“