Kreisverband Schwalm-Eder

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Ap
Meuthen: Merkels Versagen weckt Begehrlichkeiten
20.04.2016 07:48

 

19. April 2016. Zum Vorstoß des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, Eurobonds zur Finanzierung der Asylkrise einzuführen, erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:

„Eurobonds? Die sollte es doch niemals geben. Hatte man das nicht klar kommuniziert? Da aber bislang noch jede rote Linie der Bundeskanzlerin überschritten wurde, ist es nicht verwunderlich, dass dieses Fass immer von neuem aufgemacht wird.

Ist die Büchse der Pandora erst einmal geöffnet, gibt es kein Halten mehr. Mit EFSF und ESM wurde bereits gegen den Vertrag von Maastricht verstoßen. Die Südländer werden immer wieder dreist versuchen, ihre Schulden zu vergemeinschaften. Nun nutzen sie die freigiebige Politik der Bundesregierung in der Asylkrise, um sie zu weiteren Schritten hin zur Schuldenunion zu drängen. ‚Warum soll schließlich nur die Türkei abkassieren?‘, wird man sich in Rom und Athen zu Recht fragen. Merkels Versagen weckt eben nicht nur in Ankara Begehrlichkeiten.

Die Kanzlerin hat wie zuvor in der Asylkrise auch in der Eurokrise den falschen Weg eingeschlagen und ist nicht bereit, diesen zu korrigieren. Eurobonds wären der letzte fatale Schritt in den europäischen Schuldensozialismus. Wir müssen jetzt endlich die Kehrtwende vollziehen. Das gilt für all die ungelösten Krisen, die Merkel bislang nur vertieft anstatt sie zu lösen.“

 

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