Kreisverband Schwalm-Eder

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Meuthen: Kapitulation des Rechtsstaats
25.09.2015 07:36

Berlin, 24. September 2015. Allein in den vergangenen drei Monaten wurden mehr als 100.000 Strafanzeigen wegen unerlaubter Einreisen und illegalen Aufenthalts gestellt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nun diese Straftatbestände abzuschaffen, da eine Verfolgung nicht stattfindet. Dazu erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:

„Jetzt müssen langsam auch bei den Letzten die Alarmglocken schrillen. Wenn wir anfangen Straftatbestände abzuschaffen, weil sie von zu vielen begangen werden, beerdigen wir damit den Rechtsstaat. Man stelle sich nur vor, es würden Einbruchdiebstähle nicht mehr als Straftaten betrachtet werden, wenn es zu viele davon gäbe und man nicht mehr in der Lage wäre sie zu verfolgen.

Gleichwohl ist der Frust in den Reihen der Polizei völlig verständlich. Sie sollen die Grenzen kontrollieren, bekommen aber von der Bundesregierung verordnet, Straftaten nicht zu unterbinden.

Was wir hier erleben, ist das fortgesetzte Versagen der Politik, welches mittlerweile auf eine fortschreitende Bankrotterklärung des Rechtsstaates hinausläuft. So darf es nicht weitergehen! Fünf vor zwölf ist schon vorbei.“

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