Kreisverband Schwalm-Eder

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Meuthen: Ein europäisches Finanzministerium führt in den Schuldensozialismus
29.08.2015 07:42

 

Zur Forderung der EZB nach einem EU-Finanzministerium erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:
„Das Werben der EZB und des französischen Wirtschaftsministers für ein europäisches Finanzministerium ist gefährlich und für die Mitgliedstaaten der EU der falsche Weg. Er führt direkt in einen europäischen Schuldensozialismus. Wenn man innerhalb der EZB davon spricht, dass ein solches Finanzministerium Krisen im Eurogebiet besser bewältigen könne, dann bedeutet dies de facto nichts anderes als eine Transferunion, in der die weniger verschuldeten für die höher verschuldeten Mitgliedstaaten haften. Das widerspricht erneut diametral dem Geist des Vertrages von Maastricht, der die vertragliche Grundlage für die Existenz der Gemeinschaftswährung bildet. Dass das nicht funktionieren kann, zeigen nicht zuletzt die endlosen und ihre Intention dennoch verfehlenden Rettungspakete für Griechenland.

 

Es erstaunt nicht, dass eine besondere Befürwortung für diese Idee aus Frankreich kommt. Das hochdefizitäre Land würde sich in einem Schuldensozialismus gern sanieren wollen, indem es seine Schulden auf wirtschaftsstärkere Mitgliedsstaaten wie Deutschland umschichtet. Die deutschen Steuerzahler würden dann für die verantwortungslose Schuldenmacherei Frankreichs bezahlen müssen. Ein solches Vorgehen wäre hochgradig ungerecht, wirtschaftlich sinnlos und es würde vor allem völlig falsche Anreize setzen. Besonders schlimm ist, dass der deutsche Widerstand gegen diese Idee augenscheinlich zu bröckeln scheint.

Das dürfen wir nicht zulassen. Die ‪#‎AfD‬ warnt die Bundesregierung eindringlich davor, den Forderungen der EZB und Frankreichs nach einem europäischen Finanzministerium nachzugeben. In Verantwortung für die deutschen Bürger und Steuerzahler muss sie jeden Versuch der Einrichtung einer solchen Behörde entschlossen entgegentreten.“

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