Kreisverband Schwalm-Eder

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Meuthen: Die nächste Verantwortungslosigkeit in Sachen Griechenland
07.10.2015 06:46

Berlin, 5. Oktober 2015. Dass die EU-Kommission Griechenland rückwirkend den Eigenbeitrag für Förderprojekte erlassen will, ist für Prof. Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, ein Skandal:

„Diese Verordnung spricht Bände über die Ratlosigkeit, die innerhalb der EU-Kommission zu herrschen scheint, was das aussichtslose Unterfangen anbelangt, Griechenland ökonomisch retten und zugleich im Euro halten zu wollen. Mittlerweile scheint der Kommission jedes auch noch so fragwürdige Mittel billig zu sein, um der griechischen Regierung auch ohne Gegenleistung irgendwie weiterhin frisches Geld zu verschaffen.

Dass diese Verordnung juristisch mehr als umstritten ist, scheint niemanden in Brüssel sonderlich zu stören. Schließlich ist es ja nicht das erste Mal in der Euro-Krise, dass Regeln missachtet werden. Dieses unprofessionelle Verhalten der Kommission beweist eindrucksvoll, dass die Euro-Krise uns noch lange begleiten wird.

Wenn in dieser Krise nach wie vor am Setzen völlig falscher Anreize in Brüssel wie in Berlin festgehalten wird, kann die wirtschaftliche Revitalisierung Griechenlands nicht gelingen. Es ist an der Zeit, Griechenland mit dem längst unvermeidbaren weiteren Schuldenschnitt endlich aus dem Euro zu entlassen und den unabdingbaren Neustart anzugehen. Je später man in Brüssel zu dieser Einsicht gelangt, umso teurer wird es.”

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