Berlin, 18. August 2016. Zum Papier des Bundesinnenministeriums, wonach die Türkei enge Beziehungen zum islamistischen Terrorismus unterhält, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:
„Lauter kann ein Hilferuf nicht sein. Das Papier aus dem Bundesinnenministerium ist ein Notsignal der redlichen Beamten, die die Vertuschungspolitik ihres Ministers und vor allem der Kanzlerin nicht mehr mittragen wollen. Seit Jahren liegen konkrete Berichte der sogenannten Residenten – BND-Mitarbeiter an den jeweiligen Botschaften – vor, die ausführlich über die Verwicklungen des türkischen Staates mit islamistischen Gruppierungen informieren . Das doppelte Spiel der Türkei ist spätestens seit 2006 kein Geheimnis, als man Vertreter der radikalislamische Hamas in Ankara offiziell empfing. Lange schon waren den deutschen Schlapphüten vor Ort auch die Verbindungen und Geschäfte Erdogans mit dem IS bekannt.
Brisant ist das Zustandekommen dieser nun offiziellen Regierungsstellungnahme. Sie ist nicht den üblichen Kommunikationsweg gegangen und das hat offenkundige Gründe. Seit geraumer Zeit wird von der Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel und ihrem Innenminister de Maizière die sachliche Vernunft dem Primat einer völlig verfehlten Politik untergeordnet.
Die Bundesregierung ignoriert seit Jahren Recht und Gesetz, sofern diese Dinge hinderlich sind. Das geschieht in der Eurokrise und es geschieht in der Migrationskrise. Und es geschieht besonders im Umgang mit der Türkei.
Warnungen aus den Fachabteilungen der Ministerien wurden und werden gekonnt ignoriert. Man kann den Autoren diesen Papieres nur herzlich danken, dass es ohne weitere Abstimmung mit der Schönrednertruppe des Auswärtigen Amtes an die Öffentlichkeit gelangt ist. Für Frau Merkel und Herrn De Maiziere ist es eine schallende Ohrfeige.
Mit der ideologiegetriebenen Politik der Regierung muss endlich Schluss sein. Wir können es uns nicht erlauben, länger an den Realitäten vorbei regiert zu werden. Da Frau Merkel aber zu keiner Kehrtwende bereit ist, muss ihr Regime schnellstmöglich beendet werden.“