Kreisverband Schwalm-Eder

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Hampel: Merkel bricht in der Flüchtlingsfrage alle Gesetze, CSU hüstelt dagegen
07.09.2015 13:58

Berlin, 7. September 2015. Zur von der Bundesregierung erteilten Einreisegenehmigung für Asylbewerber in Ungarn sagte AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel:

„Die Bundesregierung bricht alles, was es an nationalen und europäischen Regeln und Gesetzen zum Asylrecht gibt. Schlimmer: Anstatt den Zustrom zu bremsen, setzt die Regierung immer weitere Anreize für Migranten aus aller Welt, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Allein in diesen Tagen erreichen an die 30.000 Menschen ohne Prüfung der Personalien die Bundesrepublik.

Eine Opposition im Bundestag gibt es nicht. Ein wenig Kritik kommt lediglich von der CSU. Sie ist zwar inhaltlich auf dem richtigen Weg, bleibt aber völlig folgenlos. So entpuppt sich die Rhetorik von Seehofer und Co. als Feigenblatt für den Rechtsbruch und das Versagen der Großen Koalition.

Die Ereignisse in Ungarns Aufnahmelagern zeigen: Vielen der Menschen dort geht es nicht nur um Sicherheit vor Verfolgung, sondern darum, unter allen Umständen nach Deutschland zu gelangen.

Es muss jetzt dringend ein klares Signal gesendet werden, um diese Sogwirkung Deutschlands zu verringern. Der deutsche Staat darf für Asylbewerber keinerlei Geldleistungen mehr in Aussicht er. Er muss die schnellstmögliche Einrichtung von Grenzkontrollen forcieren, um die unbefugte Einreise nach Deutschland zu unterbinden.  Und schließlich muss konsequent abgeschoben werden. Es darf nicht sein, dass rund 80 Prozent der abgelehnten Asylbewerber dennoch weiterhin in Deutschland verbleiben. Dann nützt es auch wenig, weitere Staaten des Balkan zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, wenn dies in der Praxis keine Folgen hat.“