Hampel: Kommunen überschreiten Belastungsgrenze, aber Deutschlands Spitzenkräfte wollen mehr Flüchtlinge
Berlin, 23. Juli 2015. Zum Umgang mit dem anhaltenden Flüchtlingsstrom nach Deutschland erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel:
„Während sich die Situation in Deutschlands Großstädten unter dem Druck täglich neuer Asylanträge stetig verschärft, plädieren Deutschlands Führungskräfte dafür, noch weit mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Laut einer Allensbach-Studie für die F.A.Z. ist dies die Meinung der Mehrheit der befragten 500 Spitzenkräfte aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung.“
Deutschlands Elite scheine von Blindheit geschlagen, so Hampel. “Im Hochtaunus, am Starnberger See, in Blankenese oder anderen Wolkenkuckucksheimen mögen Flüchtlingsunterkünfte in der Tat selten sein, mich würde aber trotzdem interessieren, wie die Führungskräfte zu ihrer Einschätzung gelangen. Glauben sie etwa weiter an den ‚Mythos vom Fachkräftemangel‘ oder nehmen sie einfach nicht wahr, dass inzwischen sozial-schwache Mieter aus ihren Wohnungen geworfen werden, weil es für ihre Vermieter lukrativer ist, daraus staatlich gut bezuschusste Flüchtlingsunterkünfte zu machen?”
Die AfD bliebe dabei, so Hampel, dass die Bundesregierung und nun auch Deutschlands Führungskräfte in der Flüchtlings- und Zuwandererfrage jeden Überblick längst verloren hätten. „Beide Begriffe werden wahllos durcheinandergebracht. Eine Definition von Zuwanderung und entsprechende Quoten gibt es nicht. Es herrscht blinder Aktionismus. Weder Berlin, noch die Länder sind in der Lage aufzuzeigen, wieviel Flüchtlinge in welchem Zeitraum Deutschland überhaupt verkraften kann. Statt wirklich Bedürftigen in den Lagern der Türkei, dem Libanon oder Jordanien aber auch bei uns zu helfen, wird den Deutschen verschwiegen, dass mindestens die Hälfte der Asylbewerber aus den Balkanländern stammen, die die Bundesregierung mittlerweile als ‚sichere Herkunftsländer‘ einstuft.
Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung mit einem von der AfD seit Jahren geforderten Einwanderungsgesetz und der konsequenten Abschiebung bei Asylmissbrauch für klare Verhältnisse sorgt. Doch dafür fehlt der Mut.“