Kreisverband Schwalm-Eder

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Hampel: Heiko Maas verhöhnt den Rechtsstaat
27.08.2016 17:55

 

Berlin, 26. August 2016. Zum Lob von Bundesjustizminister Heiko Maas für die linksextremistische Punk-Band „Feine Sahne Fischfilet“ sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Eine Band, die in ihren Liedern ‚Deutschland verrecke!‘ brüllt, zur Gewalt gegen Polizisten aufruft und aus diesen und weiteren Gründen völlig zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, erhält vom Bundesjustizminister Heiko Maas ausdrückliches Lob. Er erklärt sie zu Kämpfern ‚gegen Fremdenhass und Rassismus‘.

Seit Jahren schon finanziert das Ministerium seiner Genossin Schwesig linksextreme Vereine und Gruppierungen im sogenannten ‚Kampf gegen Rechts‘ mit Steuergeldern. Dazu wird von diesen explizit kein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefordert.

Es ist auch der gleiche Justizminister, der die langjährige Stasi-Mitarbeiterin Kahane und deren fragwürdige Amadeu-Antonio-Stiftung als Oberinquisitoren damit beauftragt hat, soziale Netzwerke nach vermeintlichen, nicht näher definierten, Hasskommentaren‘ zu durchforsten und deren Verfasser zu jagen.

Der Mann, der als Justizminister für den Schutz des Rechtsstaates verantwortlich ist, verhöhnt selbigen mit Worten und Taten ein ums andere Mal. Ihn zum Rücktritt aufzufordern ist richtig, aber wohl aussichtslos. Er passt gut in das System Merkel, in dem der Rechtsbruch zur Staatsräson geworden ist und der Rechtsstaat selbst zur leeren Hülle verkommt. Diese Regierung und mit ihr die parlamentarische Opposition machen immer offener klar, wes Geistes Kind sie sind.

Es wird immer deutlicher: Die Bundestagswahl im kommenden Jahr wird zur Schicksalswahl für Deutschland.“

 

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