Kreisverband Schwalm-Eder

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Glaser: Die Staatskrise rückt näher
24.02.2016 16:13

 

Berlin, 24. Zu den Gefahren der deutschen Staatverschuldung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Albrecht Glaser:

„Seit den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts werden in Deutschland kontinuierlich Staatsschulden aufgebaut. Von damals 1.000 Mark pro Westdeutschen auf heute rund 25.000 Euro für jeden Einwohner Deutschlands. Das entsprach damals einem Schuldenbetrag von 64 Milliarden Mark, heute sind es etwa 2,2 Billionen Euro.

Wie eine zeitnah stark schrumpfende Bevölkerung, die hochwahrscheinlich mit einer schrumpfenden Volkswirtschaft einhergeht, diese Lasten der Vergangenheit tragen soll, wird nicht erörtert.

Die Medien und die Öffentlichkeit leben in der Meinung, die „schwarze Null“ sei wenigstens ein Beleg für die Vermeidung eines weiteren Schuldenaufbaus. Und Schäuble tut alles, um diesen Eindruck zu erwecken und zu bestärken. Die Wahrheit ist jedoch, dass es sich dabei um die berühmte Milchmädchenrechnung handelt. Denn im Unterschied zu einer kaufmännischen Betrachtungsweise, wie sie sich in jeder Unternehmensbilanz niederschlägt, wird der Werteverzehr der gesamten Infrastruktur des Bundes –und bei Ländern und Kommunen ist dies nicht anders- in Gestalt von Straßen, Brücken, Wasserstraßen, Flugzeugen, Panzern, Bürogebäuden und EDV-Anlagen im Zahlenwerk überhaupt nicht abgebildet.

Das Gleiche gilt für die sich auftürmenden Lasten für die Pensionen aller Politiker und Beamten. Bei all‘ dem geht es jährlich um zweistellige Milliardenbeträge, die einen ungehinderten weiteren Schuldenaufbau darstellen, ohne dass dies von irgendjemand außerhalb der Fachwelt bemerkt wird. Allein die Versorgungslasten betragen eine halbe Billion mit jährlicher Steigerung. Diese Beträge erscheinen auch nicht im Betrag der Staatsschulden und müssten in Wahrheit diesen zugerechnet werden. Hinzu kommt die Tatsache, dass die Nullzinspolitik der EZB seit Jahren den Gesamtbetrag der Staatsschulden von Zinsen nahezu freistellt. Würden diese anfallen, wäre allein dies für den öffentlichen Sektor ein weiterer jährlicher Ausgabenbetrag von rund 60 Milliarden Euro. Man könnte auf die Idee kommen, dass die Bundesregierung die EZB-Zinspolitik deshalb unbeanstandet lässt, damit sie künstliche Haushaltsvorteile dadurch hat. Den Sparer kostet dieser Trick jährlich etwa 25 Milliarden Euro an Vermögensverlust. Seine private Alterssicherung schmilzt und treibt Millionen Menschen in die Altersarmut.

Wie man sieht ist die schwarze Null eher ein schwarzes Loch und, was die alternde Bevölkerung angeht, eine menschenverachtende Politik. Wenn man jetzt die sich zusätzlich aufbauenden Migrationslasten in Betracht zieht, dann ist die Finanzkatastrophe in naher Zeit absehbar. Gut 50 Milliarden Euro werden allein für 2016 und 2017 hierfür benötigt und weitere Steigerungen zeichnen sich ab. Die Haftungsrisiken für EU-Verpflichtungen in Höhe von etwa 600 Milliarden Euro sind bei all‘ dem nicht einmal berücksichtigt.  Die Staatskrise rückt näher, daher steigt die Nervosität und Aggressivität der etablierten Politiker. Bürger es geht um Euer Schicksal. Seid wachsam, ehe es zu spät ist!“

 

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