Kreisverband Schwalm-Eder

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Gauland: Klare Absage der ungarischen Wähler an die Migrationspolitik der EU
06.10.2016 07:06

 

Berlin, 5. Oktober 2016. Zum Referendum in Ungarn über die Zuwanderungspolitik der EU und die zwangsweise  Verteilung von Migranten auf Mitgliedsstaaten erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Nach dem Referendum in Ungarn reiben sich in Brüssel und Berlin viele Politiker und Journalisten die Hände. Eine Niederlage sei das Ergebnis für Viktor Orban. Gescheitert sei er.

Doch was ist das Ergebnis? Mehr als 98 Prozent der Wähler haben für den Kurs von Orban gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 45 Prozent und 50 Prozent hätten es sein müssen, damit das Referendum gültig gewesen wäre.

Dass die Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl ähnlich ausfiel, hat die EU-Politiker nicht gestört, die dadurch ihre Posten erhalten haben. Dieselben Politiker, die das Referendum in Ungarn jetzt als undemokratisch betiteln. Als die Ungarn im Jahr 2003 mit einer Wahlbeteiligung von 45,6 Prozent für den Beitritt zur EU stimmten, kam in Brüssel niemand darauf, das Votum für nicht demokratisch zu erklären.

Nur ignorante Kleingeister können die überwältigende Ablehnung der EU-Politik, die in dem Referendum zum Ausdruck gekommen ist, verleugnen.

Jeder Staat muss das Recht haben selber zu entscheiden, ob und welche Menschen er bei sich aufnimmt. Will die EU sich über die Entscheidungen demokratisch gewählter Regierungen hinwegsetzen, dann ist das ein undemokratischer Vorgang.“

 

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