Kreisverband Schwalm-Eder

23
Fe
Frauke Petry: Verschärfte Abschieberegeln der Bundesregierung sind wirkungsloser Aktionismus
23.02.2017 07:35

 

Berlin, 22. Februar 2017. Die Bundesregierung hat laut Medienberichten „Maßnahmen für eine konsequentere Abschiebepraxis auf den Weg gebracht“. Das Kabinett beschloss demnach am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, mit dem vor gut zwei Wochen getroffene Beschlüsse von Bund und Ländern umgesetzt werden sollen. So soll unter anderem der sogenannte Ausreisegewahrsam künftig nicht mehr nur für vier, sondern für zehn Tage möglich sein und der Zugriff auf Handydaten der Flüchtlinge zur Identitätsfeststellung erleichtert werden. Auf diese Weise sollen zum Beispiel Sammelabschiebungen einfacher möglich sein.

Dazu erklärt die Bundes- und Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Frauke Petry:

„Wenn die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD mit ‚Sammelabschiebungen‘ die seit vergangenen Dezember insgesamt drei bekannt gewordenen Flüge mit Ausreisepflichtigen nach Afghanistan meint, dann ist der Beschluss nichts anderes als ein weiterer Versuch, den Bürgern in unserem Land im Vorfeld der anstehenden Wahlen massiv Sand in die Augen zu streuen.

Die Bundesregierung selbst geht nach Einschätzung des Innenministeriums vom vergangenen November davon aus, dass fünf Prozent der hierzulande lebenden fast 247.000 afghanischen Staatsbürger Deutschland wieder verlassen müssen. Das wären unterm Strich etwa 12.000 Personen. Die BILD-Zeitung hat in ihrer Onlineausgabe vom 26.01.2017 für einen einzigen dieser ‚Sammelabschiebeflüge‘ Kosten von 350.000 Euro ermittelt und einen Ticketpreis pro abgelehnten Asylbewerber von 14.000 Euro errechnet. Dazu kommt: Selbst wenn täglich ein solches Flugzeug starten würde, es bräuchte mindestens 240 Tage, um allein nur alle ausreisepflichtigen Afghanen wieder in ihr Heimatland zu bringen. Bei drei Flügen seit Dezember und den vorgenannten Kosten kann sich jeder leicht eine eigene Vorstellung über den Gehalt der Beschlüsse des Bundeskabinetts bilden. Zehn statt bisher vier Tage Abschiebegewahrsam und ein bisschen Handykontrolle – das ist wahrlich zu dünn, Frau Merkel, zumal einige Bundesländer bereits schon wieder signalisiert haben, überhaupt keine Abschiebungen nach Afghanistan zu unterstützen.“

 

Kommentare