Kreisverband Schwalm-Eder

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Frauke Petry: Tallinner Innenministertreffen – Dokumentation der Arbeitsverweigerung
07.07.2017 13:44

Berlin, 07. Juli 2017. Bei ihrem jüngsten Treffen in Estlands Hauptstadt haben sich die europäischen Innenminister angesichts der dramatischen Flüchtlingssituation im Mittelmeer, speziell an Italiens Küsten und in den Häfen, auf praktisch nichts geeinigt.

Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:

„Dieses Treffen könnte man in einem künftigen Arbeitsrechtsseminar getrost als Paradebeispiel für demonstrative Arbeitsverweigerung anführen. Durch die Bank weg sind die Minister qua Amtseid verpflichtet, salopp gesagt, zum Wohle ihrer Länder und deren Bürger zu handeln. Statt nun endlich gemeinsam eine tragfähige europäische Lösung herbeizuführen, streitet man über nächtliche Lichtsignale auf ‚Helferbooten‘ und vertändelt sich über einem ‚Verhaltenskodex‘ für ehrenamtliche Schleuser, denn genau so muss man die Aktivitäten der privaten ‚Rettungsmissionen‘ einordnen. Dass diese sich gegen behördliche Kontrollen auf ihren Schiffen als Bestandteil des Kodex‘ wehren, belegt diese Sicht überdeutlich.

Die Krönung dieses Festspiels der Banalitäten ist aber, was der Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth, als ‚Geschenk‘ aus Tallinn mitgebracht hat: Deutschland wird zusätzlich hunderte Flüchtlinge aus Italien aufnehmen. Und zwar zusätzlich zum ohnehin schon vereinbarten Kontingent. Und zusätzlich zu tausenden Migranten, die nach wie vor monatlich illegal nach Deutschland strömen. Man fragt sich ernsthaft, ob die Regierung in Berlin die Verantwortung für unser Land und seine schon länger hier lebenden Menschen irgendwo an der Garderobe abgegeben hat.

Der ungebremsten Völkerwanderung aus Afrika muss ein Ende gesetzt werden. Die Route auf dem Mittelmeer gehört geschlossen. Wie das funktionieren kann, dafür ist Australien das beste Modell. Sinnlose Verhandlungen darüber, welche europäischen Häfen für Flüchtlingsboote geöffnet werden sollten, wären dann obsolet. Ohnehin zeigen Spanien und Frankreich wenig Interesse daran. Warum wohl? Vielleicht haben neben Österreich und unseren osteuropäischen Nachbarn auch diese beiden Länder den Ernst der Lage erkannt. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.“

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