Kreisverband Schwalm-Eder

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Frauke Petry: Kosten verfehlter Flüchtlingspolitik steigen weiter – Bestätigung für AfD-Bundestagswa
13.03.2017 17:17

Berlin, 10. März 2017. Die Kosten für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern werden aller Voraussicht nach weitaus höher ausfallen, als von Bund und Ländern ursprünglich angegeben. Das berichtet heute die Tageszeitung WELT in ihrer Onlineausgabe und beruft sich dabei auf Zahlen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Dazu erklärt die Bundes- und Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Frauke Petry:

„Noch im vergangenen Jahr war von 17 Milliarden Euro die Rede, dann von 20 Milliarden und nun erreichen die Ausgaben bereits die Marke von 23 Milliarden Euro. Allein in Berlin haben sich die Kosten aus Transferleistungen und Integrationsaufwendungen nahezu verdoppelt. Besonders interessant ist die Feststellung, dass ‚die Zahlen nun auch deshalb noch einmal deutlich höher ausfallen, weil die Rückführungsquoten unter den Erwartungen bleiben. Viele Abschiebungen ziehen sich lange hin, das verursacht weitere Kosten für Unterbringung und andere Leistungen‘. Das ist bitter für die öffentlichen Haushalte, gleichzeitig aber glasklare Bestätigung für die Forderung nach einer Mindestabschiebequote im gestern vorgestellten AfD-Bundestagswahlprogramm. Hier wird Geld des Steuerzahlers in Größenordnungen verschleudert. Das muss endlich ein Ende haben.“

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