Berlin, 10. März 2016. Die Europäische Zentralbank steigert ihre Anleihekäufe massiv, erhöht die Strafzinsen für Banken und senkt den Leitzins auf null. Dazu erklärt die Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry und Jörg Meuthen:
„Die Medizin der EZB ist falsch, wirkt nicht und macht krank. Jetzt hat GoldmanSachs-Draghi beschlossen einfach noch mehr davon zu verabreichen. Das ist gleich in mehrerlei Hinsicht fatal – vor allem für die Bürger.
Mit der Ausweitung der Anleihekäufe auf bis zu 80 Milliarden Euro pro Monat entfernt sich die EZB noch weiter von ihrem Mandat und betreibt aktiv Fiskalpolitik, was sie nicht darf. Nun sollen auch Unternehmensanleihen aufgekauft werden. Damit steigen die Risiken weiter, die letztlich der deutsche Steuerzahler absichern muss.
Die Nullzinspolitik setzt falsche Signale an die Haushaltspolitiker der Eurozone. Das Schuldenmachen in Südeuropa wird damit ungehindert weitergehen. Dabei leiden auch die Banken der Südstaaten schon jetzt massiv unter faulen Krediten einer leichtfertigen Geldpolitik der letzten Jahre. Nun will die EZB die Kreditvergabe noch weiter ankurbeln und hebt zusätzlich den Strafzins für Banken auf 0,4% an. Diese werden wohl bald die Kreditzinsen für Verbraucher anheben müssen oder den Negativzins an die Sparer durchreichen. So ruiniert Draghi Banken, Staaten und Sparguthaben gleichermaßen. Wer hält ihn auf?
Schließlich muss festgehalten werden, dass die schädliche und rechtlich fragwürdige Politik der EZB in Hinblick auf das Inflationsziel auch noch völlig wirkungslos ist. Die Geldpolitik befindet sich längst in der Liquiditätsfalle. Der momentane deflatorische Druck, der vor allem durch den Ölpreisverfall hervorgerufen wird, kann so nicht abgebaut werden.
Draghis Agieren an der EZB-Spitze zerstört in wenigen Jahren, was Generationen nach dem 2. Weltkrieg aufgebaut haben.
Die EZB unter Mario Draghi ist außer Rand und Band. Die AfD wird alles daran setzen, dass diese fatale Politik so nicht weitergeführt wird.“