Kreisverband Schwalm-Eder

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Ja
Erkenntnisgewinn
25.01.2016 07:57

Die AfD ist beruhigt darüber, dass Volker Bouffier erkannt hat, dass es wegen der verheerenden Politik, die die CDU derzeit betreibt, keine Zusammenarbeit zwischen der AfD und der CDU in Hessen geben kann.

„Es ist eigentlich gar nicht vorstellbar, dass die CDU die Vorschläge der AfD, wie die Flüchtlingspolitik gehandhabt werden soll, nicht versteht“ sagt Peter Münch, Sprecher der AfD LV Hessen.

Die Vorschläge wurden in den letzten Tagen von mehreren Verfassungsrechtlern als richtig bestätigt. Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sagt laut FOCUS zudem: „Die Flüchtlingskrise offenbart ein eklatantes Politikversagen“.

Da ist Volker Bouffier wohl einzuschließen. Er scheint die Situation weder juristisch beurteilen noch gesellschaftlich abschätzen zu können.

Das schließt natürlich die Möglichkeit einer Zusammenarbeit auch aus Sicht der AfD aus.

Denn wer den Kurs von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik weiter verteidigt, ist Teil des Problems – und beteiligt sich zudem an den Gesetzesbrüchen.

Dabei ist der Weg Österreichs, die Flüchtlingszahlen strikt zu begrenzen, aus Sicht der AfD nicht ausreichend. Es muss vielmehr dringend verhindert werden, dass Menschen, die hier keinerlei Perspektive auf ein wie auch immer geartetes Bleiberecht haben, das Land erst gar nicht betreten, und diejenigen, die nicht hier bleiben dürfen, unverzüglich zurückgeführt werden.

Erst danach kann und muss sich die Politik mit der von Merkel verursachten Misere weiter auseinandersetzen.

Aber die CDU hat ja nun im Rahmen der von Merkel verursachten und verschuldeten Krisensituation nicht das erste Mal gezeigt, dass es am Verständnis der Rechtslage und am Willen, eine vernünftige Politik zu betreiben, inzwischen fehlt. Wie sonst ist es zu erklären, dass die Euro-Krise mitnichten auch nur ansatzweise gelöst ist, und dass das Land sich in einem Zustand befindet, dass kaum ein wesentliches innenpolitisches Thema nicht einer wirklichen und grundlegenden Prüfung und Veränderung bedarf.

Ob es da hilft, wenn sich Bouffier weiterhin leerer Worthülsen bedient?

 

Peter Münch, Sprecher AfD Landesverband Hessen

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