Kreisverband Schwalm-Eder

15
Ju
Beatrix von Storch: Maas‘ Zensurgesetz – Blamage ebenso für CDU/CSU
15.06.2017 18:57

13. Juni 2017. Zum aktuellen Gutachten des Deutschen Bundestages über Maas´ Zensurgesetz erklärt die stellvertretende AfD-Vorsitzende und Europaabgeordnete, Beatrix von Storch:

„Das aktuelle Gutachten des Deutschen Bundestages über Heiko Maas‘ Gesetz ist vernichtend und bestätigt die Analyse der Vereinten Nationen. Das Gesetz ist so verfassungswidrig, dass es kracht.

Mit dem Gesetz wird Zensur wie in Nordkorea oder China möglich. Das ist ein Armutszeugnis durch die deutsche Justiz und offenbart entweder die ideologische Verblendung von Heiko Maas, einen totalitären Geist oder seine vollständige Unfähigkeit oder alles drei.

Die Distanzierungsversuche der Union sind verlogen:  CDU/CSU haben dem Gesetz sowohl in der Fraktion als auch in der ersten Lesung im Bundestag zugestimmt. Die Union hat sich und ihre Haltung wider Meinungsfreiheit und für Zensur mit ihrer Zustimmung offenbart. Die Union ist Mittäter an dem Anschlag von Maas auf unsere Verfassung.“

Kommentare