Kreisverband Schwalm-Eder

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Alice Weidel: Reformunfähigkeit Frankreichs nicht mit deutschen Steuergeldern belohnen
12.05.2017 10:51

Berlin, 11. Mai 2017. Zur Agenda des künftigen französischen Staatspräsidenten Macron erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Die Umverteilung von Wohlstand in der Eurozone von den deutschen Bürgern hin zu den Pleitestaaten im südeuropäischen Raum wird unter dem neuen französischen Präsidenten Macron noch intensiver und spürbarer werden.

Damit ihm seine eigenen Wähler bei den kommenden Parlamentswahlen nicht direkt wieder das Vertrauen entziehen, ist er genötigt den ausufernden und ineffizienten französischen Sozialstaat unreformiert zu lassen. Die 35-Stunden-Woche, ein großzügiges Rentensystem und üppige Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Das alles kostet sehr viel Geld. Das aber hat Frankreich nicht. Seit Jahren bricht das Land die Stabilitätskriterien von Maastricht.

Eurobonds werden nicht kommen. Sie sind für Macron nur ein Verhandlungsgegenstand, der aufgegeben werden kann, um andere Forderungen durchzusetzen. Durch die Null-Zins-Politik der EZB und ihren unbegrenzten Staatsanleihenkauf, können sich die überschuldeten Euro-Staaten, zu denen auch Frankreich gehört, weiter mit günstigen Milliardenkrediten versorgen. Damit haben wir bereits die Haftungsunion. Die Zeche dafür bezahlen schon jetzt die deutschen Steuerzahler und Sparer, aber das dicke Ende kommt erst noch.

Die Merkel-Regierung wird es dennoch als Sieg verbuchen und sich dafür loben, wie standhaft sie in der Frage der Eurobonds geblieben ist.  Dafür wird sie dann an anderer Stelle Zugeständnisse machen.

Gefährlicher sind daher die Forderungen Macrons nach einem Euro-Finanzminister, und milliardenschweren Investitionsbudgets. Und hier, das hat Außenminister Gabriel bereits angedeutet, wird Deutschland sich wieder zur Kasse bitten lassen. SPD-Kandidat Schulz will sogar gleich einen gemeinsamen EU-Haushalt einführen wenn er Kanzler wird.

Frankreich muss bei sich selber anfangen. Es kann nicht sein, dass das Geld der deutschen Steuerzahler wieder und wieder missbraucht wird, um anderen Ländern ihre Reformunfähigkeit zu finanzieren. Es ist eine permanente Schieflage, die in der Konstruktion des Eurosystems begründet liegt. Daher muss diese Währungsunion endlich geordnet aufgelöst werden.“

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