Kreisverband Schwalm-Eder

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Alexander Gauland: Bundesregierung übernimmt Forderungen der AfD – doch es fehlt an Konsequenz
11.02.2017 18:18

 

Berlin, 10. Februar 2017. Zu den Abschiebeplänen der Bundesregierung, erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Scharfe Kontrollen, härtere Strafen und Abschiebezentren. Das sind alles Forderungen der AfD, die hier zumindest in Teilen aufgegriffen wurden. Das ist erstmal ein gutes Signal und zeigt, dass die AfD zu wirken beginnt. Von der Lösung des Problems ist Deutschland aber noch weit entfernt.

Viele der beschlossenen Punkte gehen in die richtige Richtung, nur nützt das alles nichts, wenn dies dann doch am mangelnden Selbstbehauptungswillen der Gesellschaft scheitert. Wenn nicht nur Lobbyorganisationen wie Pro Asyl, sondern auch Behördenführungen, Amtskirchen und linke Landesregierungen wie so oft die Maßnahmen unterlaufen, wird aus dem ganzen Ansatz schnell ein Papiertiger. Dann wurde wieder nur zusätzliche Bürokratie geschaffen, ohne das Problem der Lösung näher zu bringen.

Abgelehnte Asylbewerber sollen zum Beispiel mit dem Geld deutscher Steuerzahler belohnt werden, wenn sie freiwillig ausreisen. Und da fängt es dann schon an. Ein selbstbewusster Rechtsstaat setzt geltendes Recht um und zahlt keine staatlichen Bestechungsgelder, damit sich Personen freundlicherweise an Gerichtsbeschlüsse halten.

Dass endlich einige der Lösungskonzepte der AfD von der Bunderegierung aufgegriffen werden und in praktische Politik umgesetzt werden sollen, ist erfreulich. Es fehlt nur leider an Konsequenz. Damit das ganze Vorgehen nicht nur ein reines wahltaktisches Manöver bleibt, müsste auch endlich das grundsätzliche Problem der offenen, ungeschützten Grenzen behandelt werden. Anders wird Deutschland das Asylchaos nie wirklich beenden können.“

 

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