Kreisverband Schwalm-Eder

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Albrecht Glaser: „Merkels Selbstermächtigung wird für uns alle unbezahlbar“
19.02.2016 06:56

„ Stellvertretender Bundessprecher Albrecht Glaser: „Merkels Selbstermächtigung wird für uns alle unbezahlbar“

 

Am 23. März 1933 hat der Reichstag seine Gesetzgebungsbefugnis für 4 Jahre auf die Reichsregierung übertragen. „Angela Merkel hat sich selbst zur Herrin über die Gebietshoheit der Bundesrepublik Deutschland erklärt“, stellt Glaser fest. „Sie hat das Verbot des unerlaubten Grenzübertritts für jedermann von außerhalb des Schengen-Raums aufgehoben, obwohl der § 18 AsylVerfG dies verbietet. Sie stellt sich damit über das Gesetz! Das weckt Erinnerungen. Eine Ausnahmegenehmigung des Innenministeriums, die den Fall einer Massenimmigration jedoch nicht erfasst, ist bis heute nicht bekannt geworden. Das Ministerium verweigert hierzu jede Auskunft. In jedem anderen europäischen Land wäre ein solcher Vorgang unvorstellbar.“

 

Die Folgen dieser Erhebung über das Gesetz stellen sich als unbezahlbar heraus. Allein die 30.000 unbegleiteten Jugendlichen kosten uns alle jährlich 3 Mrd. Euro. Jedes Jahr, auf Jahre hinaus. Und wenn weitere hinzukommen, erhöht sich dieser Betrag entsprechend. Für 2015/16 und 17 belaufen sich die direkten Kosten für Immigranten auf ca. 50 Mrd. Euro, die aus Steuermitteln aufzubringen sind. Dies entspricht dem Gesamthaushalt eines mittelgroßen Bundeslandes. Jeder Tag, an welchem die Grenze weiter offen ist, erhöht diesen Betrag allein für 2016 um 50 Millionen Euro.

 

Frau Merkel sagt, wir seien ein reiches Land. Deshalb würden wir das alles schaffen. „Im für uns maßgeblichen europäischen Vergleich sind wir Deutschen jedoch arm“, stellt Glaser fest. „Die Vermögensstudie der EZB von 2013 hat es ans Tageslicht gebracht. Das Nettovermögen pro Haushalt (als Durchschnitt gerechnet) beträgt in Luxemburg rd. 400.000 €, in Zypern 266.000 €, in Spanien und Italien rund 180.000 €, in Frankreich 115.000 €, im Durchschnitt des Euroraums 109.000 €, in den Niederlanden, Griechenland und Slowenien rund 100.000, in Finnland, Österreich und Portugal rund 75.000 € und in Deutschland rund 50.000 €. Frankreich nimmt daher vielleicht demnächst 30.000 Immigranten auf, Deutschland 1,1 Millionen allein in 2015. Ob darunter Flüchtlinge sind und wenn ja wie viele, wissen wir nicht. Dies hat bisher niemand festgestellt.“

 

Albrecht Glaser, 18.02.2016

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