Kreisverband Schwalm-Eder

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Ein Regieren gegen die Interessen der Bevölkerung wird nicht mehr hingenomm
08.03.2016 08:16

Was die Wahlergebnisse in Hessen zeigen:

Die Ergebnisse der ersten Teilnahme der AfD an einer Kommunalwahl in Hessen zeigen, welche Rolle der AfD in diesen Zeiten von der Bevölkerung zugewiesen wird. Die Bürger haben die Gelegenheit benutzt, um der parteipolitischen Oligarchie im Land und insbesondere im Bund ein Signal zu senden. Das Signal bedeutet: Ein nachhaltiges Regieren gegen die vitalen Interessen der breiten Schichten der Bevölkerung wird nicht mehr hingenommen.

Die Euro- und Europapolitik hat Europa zu der weltweit am schwächsten wachsenden Großregion verkommen lassen. Selbst das südliche Afrika hat seit Jahren eine größere wirtschaftliche Dynamik als die EU-Staaten. Seit 2007 stagniert der Euro-Raum wirtschaftlich, während die übrige Welt durchschnittlich jährlich mit 3 bis 4 % wächst. Europa ist abgehängt. Die Schulden der Euro-Länder sind auf durchschnittlich 90 % des BIP angestiegen, obwohl der Euroraum sich vertraglich verpflichtet hatte, keine Schulden über 60 % des BIP zuzulassen. Die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien beträgt 48,8 %, in Griechenland 48,3 %, in Italien 40,7 % usw. Eine ganze Generation bleibt ohne Chancen.

Die Energiepolitik der Bundesregierung ist seit 2011 zur ideologisch aufgeladenen Planwirtschaft verkommen mit den Folgen, die eine solche Politik erfahrungsgemäß mit sich bringt. Die Strompreise für alle Privathaushalte haben sich verdoppelt. Die völlig nutzlose Stromabgabe ist inzwischen so hoch wie die Erzeugungskosten für Strom. Dies kostet die Bürger jährlich 24 Mrd. Euro und führt zu Solarwüsten in Brandenburg und Windrädern in allen schönen Waldlandschaften, ohne für das Klima Nutzen zu stiften. Die Wirtschaft ist mit den doppelten Stromkosten belastet gegenüber der europäischen Konkurrenz. Stromabhängige Unternehmen müssen Deutschland etwa in Richtung Frankreich verlassen und tun dies auch.

Das Immigrationschaos, das als „Flüchtlingspolitik“ humanitär bemäntelt wird, löst die Bevölkerungsprobleme Afrikas und des Nahen Ostens nicht. Es zerstört jedoch die Finanz- und Wirtschaftskraft Deutschlands. Die derzeit ins Haus stehenden 50 Mrd. Kosten für die Jahre 2015, 2016 und 2017 werden auf 150 Mrd. jährlich zu Beginn der 20er Jahre anschwellen und zu einer Staatskrise ungeahnten Ausmaßes führen. Die Immigranten, die bis auf wenige kleine Gruppen keine „Flüchtlinge“ i. S. der Genfer Konvention sind, da sie weder wegen ihrer „Rasse, Religion, Nationalität noch ihrer politischen Überzeugung“ verfolgt werden, können in ihrer breiten Mehrheit nicht in produktive Arbeitsverhältnisse integriert werden. Sie sind weit überwiegend „funktionale Analphabeten“, wie die Bildungs- und Integrationsforschung weiß. 30 % der Syrer besuchen keine Schule und 70 %, derer, die eine Schule besucht haben, erreichen nicht die Kompetenzstufe I der Pisa-Definition. Ein erfolgreiches Erwerbsleben in hochproduktiven Volkswirtschaften ist daher für diese Menschen nicht möglich. Mit geringerem Mitteleinsatz könnte vor Ort ein weit größerer humanitärer Nutzen gestiftet werden.

 

In allen Großstädten Hessens ist die AfD nunmehr zweistellig in der Kommunalpolitik vertreten. Vorab in Wiesbaden mit rd. 16 %. Das Gleiche gilt für fast alle Landkreise, vorab an der Bergstraße mit über 18 % und Offenbach-Land mit rd. 17 %. In Mittelstädten wie Gießen und Bensheim sind Ergebnisse mit über 16 % errungen worden. Da wir noch immer viel zu wenige Mitglieder haben, konnten wir in kreisangehörigen Gemeinden fast nirgends antreten. Unsere Ergebnisse sind errungen worden trotz vielfach flächig zerstörter und gestohlener Plakate, mit Gewalt gestörter Versammlungen, beschädigter Privathäuser von Mitgliedern der AfD, bei vielen Absagen für Versammlungen wegen des Drucks der Antidemokraten auf Wirte und Pächter und mit verbarrikadiertem Zugang zur Geschäftsstelle in Frankfurt am Main. Die Spitzenpolitiker der etablierten Parteien hetzen und bezahlte Kriminelle führen aus. Das ist Demokratie 2016 in Deutschland.

Der Landesvorstand der AfD dankt den Wählern Hessens für den politischen Auftrag und den mutigen Helfern für ihre Courage. Da Merkel & Co noch immer nicht verstanden haben, worum es geht, werden wir weiter wachsen. Wir werden mutig die Demokratie in Deutschland wieder herstellen und den Bürgern eine direkte Stimme geben. Volksabstimmungen braucht das Land, in allen wichtigen Fragen. Auch dafür werden wir kämpfen.

Albrecht Glaser    Peter Münch    Rolf Kahnt
Landessprecher

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