Kreisverband Schwalm-Eder

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AfD Hessen fordert Aufnahmestopp
05.10.2015 12:20

Den derzeitigen Problemen kann nur durch eine Zurückweisung der Flüchtlinge begegnet werden.

Bei der Betrachtung der aktuellen Probleme muss betont werden, dass es sich bei den auf dem Landweg nach Deutschland einreisenden Migranten in keinem Fall um Asylberechtigte handelt. Nach den geltenden Gesetzen finden Asylverfahren an den Aussengrenzen der EU statt. Wird dort festgestellt, dass kein Anspruch auf Asyl besteht, müssen die Antragstellenden die EU wieder verlassen.

Die derzeit nach Deutschland einreisenden Migranten werden gleichwohl am Grenzübertritt nicht gehindert. Die Bundesregierung begründet diese Rechtsverletzung mit humanitären Gründen, was zu einem Zusammenbruch des Rechts in Deutschland und in der EU führt. Es wird dabei immer deutlicher, dass sich das Schengen-System und das Dublin-Abkommen in der Praxis nicht durchführen lassen. Die klare Konsequenz muss daher sein, dass Deutschland seine Grenzen wieder sichert und Grenzübertritte durch Unberechtigte verhindert, und zwar so lange, bis die EU endlich ihrer Verpflichtung nachkommt, die EU-Aussengrenzen zu sichern.

Angesichts der Migrantenzuwanderung von in diesem Jahr bereits über 1 Mio. Menschen muss festgestellt werden, dass die geltenden Gesetze weder beachtet noch angewendet werden. Das muss unverzüglich geändert werden.

Deutschland ist kein Einwanderungsland. Es gilt, Deutschlands kulturelle Identität zu bewahren. Zu ihr gehören Errungenschaften wie die Meinungsfreiheit und die Freiheit, für seine politischen Ansichten einzutreten sowie die Gleichberechtigung der Frau. Gegenwärtig ist zu erkennen, dass diese Grundrechte von der politischen Elite wie auch von den Medien massiv eingeschränkt werden. Bürger, die die Möglichkeit, die ihnen das Grundgesetz gibt, nutzen, werden beschimpft, ausgegrenzt und geächtet.

Auch die Verteidigung der sozialen Marktwirtschaft gehört dazu. Es ist für Niemanden zu übersehen, dass die soziale Marktwirtschaft durch die Fehlentscheidungen der Regierung aufs Spiel gesetzt wird.

Aufgrund der grossen Fehler, die die Regierung in den letzten Wochen gemacht hat, bleibt derzeit keine andere Möglichkeit, als die Grenzen zu schliessen und die Migranten zurückzuschicken. Damit entfällt dann auch die Notwendigkeit, vor Ort weitere Flüchtlingsunterkünfte zu erzwingen.

 

Der Landesvorstand der AfD Hessen

Albrecht Glaser Peter Münch Rolf Kahnt
(Landessprecher AfD Hessen)

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